Rechtsanwalt Lothar Simanowski, Fachanwalt für Sozialrecht und Rentenberater

Das Bundessozialgericht hat auf eine von meiner Kanzlei durchgeführten Revision entschieden, dass die Krankenkassen soweit sie die Kapitalleistungen einer Direktversicherung mit einen fiktiven monatlichen Zahlbetrag von einem Einhundertzwanzigstel der Leistung berücksichtigt hat, nicht auch noch eine mit dem Kapital abgeschlossenen Sofortrentenvertrag verbeitragen darf und zwar solange, wie die Fiktion der Kapitalleistungen wirkt.

Az: BSG Urteil vom 12.10.2017, B 12 KR 7/15 R

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es arbeitslosen Empfängern der steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zumutbar ist, zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Sie müssen nach Auffassung des Landessozialgerichts auch die dauerhaften Abschläge in Kauf nehmen.

Az: LSG Beschluss vom 17.08.2015, L 3 AS 370/15 B ER

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem psychisch Erkrankten, der Anspruch auf Feststellung des Nachteilsausgleich "RF" zusteht, wenn er nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann, die länger als 30 Minuten dauern.

Az: LSG Urteil vom 22.08.2013, L 13 SB 1/11

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Voraussetzung für den Nachteilsausgleich "aG" vorliegen, wenn der Betroffene bereits nach kurzer Wegstrecke erschöpft ist und Kräfte sammeln muss, bevor er weitergehen kann. Dabei schränkt das LSG, entgegen der bisher vom Bundessozialgericht offengelassenen Streckenangabe, die Wegstrecke auf 100 bis 200 Meter ein, die innerhalb von fünf bis zehn Minuten zurückgelegt werden kann.

Az: LSG Urteil vom 24.04.2013, L 11 SB 107/11

Das Bundessozialgericht hat nunmehr ausdrücklich auf die in §§ 198 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten Entschädigungsvorschriften hingewiesen und bestätigt, dass bei einer unangemessenen Verzögerung, dem Betroffenen grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe von 100 € je Monat der Verzögerung, zusteht.

Az: BSG Urteil vom 21.02.2013, B 10 ÜG 2/12 KL

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 10.07.2012 klargestellt, dass eine Jahressonderzahlung, die der Versicherte nach der Feststellung der vollen Erwerbsminderungsrente erhalten hat, weder als Einmalzahlung nach § 94 SGB VI auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung anzurechnen ist, noch ist sie gemäß § 96a I SGB VI als Hinzuverdienst für diesen Monat zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass die Sonderzahlung nicht aus einer während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigung stammt, weil die Beschäftigung entweder ruht, bereits unterbrochen oder beendet ist.

Az: BSG Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 81/11 R

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12.12.2011 entschieden, dass bei der Hochrechnung nach § 194 Abs. 1 SGB VI grundsätzlich von den gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen auszugehen ist. Das hat zur Folge, dass die Versicherten für eine nahtlose Zahlung der Rentenleistung, durch die Hochrechnung für die letzten drei Beitragsmonate, einen geringeren Rentenzahlungsbetrag in Kauf nehmen müssen. Lediglich für den Fall eines Beratungsfehlers kann über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine Korrektur für den Versicherten erreicht werden.

Az: BSG Urteil vom 12.12.2011, B 13 R 29/11 R

Das Bundessozialgericht hat in dem Urteil vom 05.05.2010 klargestellt, dass die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen die Pflegezeit als Rentenversicherungszeit anerkannt bekommen, wenn sie die Pflegebedürftigen wenigstens 14 Stunden wöchentlich im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung gepflegt haben.

Az: BSG Urteil vom 5.5.2010, B 12 R 6/09 R

Das Sozialgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren zum Ausdruck gebracht, dass es die Auszahlung des Zugewinns bei einem Scheidungsverfahren nicht als beitragspflichtige Einnahme ansieht. Die Krankenversicherung hat daraufhin die beabsichtigte Vollstreckung ausgesetzt, bis das Sozialgericht auch über die Hauptsache entschieden hat.

Az: 5 Kr 213/10 ER und 5 Kr 305/10

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.02.2010 die Ermittlung der Regelsätze bei den Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere  die Pauschalierung wird den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht. So sind auch Sonderbedarfe zusätzlich zu übernehmen. Ob diese mit Geldleistungen oder durch Sachleistungen ausgeglichen werden müssen, hat das Verfassungsgericht jedoch offen gelassen. Der Gesetzgeber ist nach Vorgabe des Verfassungsgerichts gehalten, bis Ende 2010 eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Den Betroffenen ist jedoch zu raten, soweit sie einen Sonderbedarf in ihrem Fall annehmen, einen Antrag auf Bewilligung oder Überprüfung einer Ablehnung zu stellen.

Az: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger seine Wohnungserstausstattung auch erst nach Bezug der Wohnung beantragen kann, auch wenn er zunächst auf die Ausstattung verzichtet hat.

Az: B 14 AS 45/08 R (Urteil vom 20.08.09)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2009 klargestellt, dass Rechtssuchende, insbesondere Arbeitslosengeldempfänger, Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt haben. Dabei dürfen die für die Beratungshilfe zuständigen Amtsgerichte die Übernahme der Kosten für die Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht mit der Begründung ablehnen, dass eine Beratung durch die Behörde ausreichend ist.

Az: 1 BvR 1517/08

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass mehrtägige Klassenfahrten zusätzlich zum Arbeitslosengeld ll gezahlt werden müssen. Sie sind nicht in der Regelleistung enthalten.

Az: S 13 AS 323/07